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Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie

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Aktivitäten

Ankündigung: Interdisziplinäre Fachtagung "Kontroverse Richtungsentscheidungen" (28.2.–1.3.2024)

Tagtäglich werden in der Politik Entscheidungen getroffen, die die am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure nicht als bahnbrechend wahrnehmen und die auch in den Medien kein größeres Echo hervorrufen. Die Entscheidungen und die Folgen, die sie nach sich ziehen, scheinen sich stillschweigend in das bestehende Gesellschaftssystem einzufügen, ohne es in seinen Grundfesten zu erschüttern. Solchen Entscheidungen gegenüber stehen jene politischen Prozesse, die maßgeblich einschneidend und richtungsverändernd wirken und auch so wahrgenommen werden.

Manchmal, aber nicht immer, wird der Anspruch an solche Entscheidungen, eine Richtungsentscheidung zu sein, bereits im Vorfeld durch die politischen Akteure abgesteckt – mit Formulierungen wie „Zeitenwende“, „Paradigmenwechsel“ oder „richtungweisend“. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um politische Rhetorik. Nicht immer entspricht diese Prophezeiung der Wahrheit. Was also macht eine politische Entscheidung zu einer Richtungsentscheidung? Dieser Frage möchte sich die Fachtagung nähern. Dabei sollen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland aus einem möglichst breiten Spektrum verschiedener gesellschaftlicher Teilbereiche aus rechts- und aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive in den Blick genommen werden.

Ort: Bayerische Akademie der Wissenschaften, Alfons-Goppel-Straße 11 (Residenz), 80539 München, Sitzungssäle 1 und 2 (1. OG)

Bis zum 14. Februar können Sie sich anmelden unter: post(at)kpe.de

Das vollständige Programm finden Sie hier.

 

Ankündigung: Abendvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm "Verfassungsgerichte als Richtungsentscheider" (28.2.2024, 18 Uhr)

Mit dem jüngsten Urteil zum Klimafonds ist das Verfassungsgericht ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. 60 Milliarden Euro, die im Haushalt 2024 für Klimaschutz eingeplant waren, dürfen laut Gericht nun nicht eingesetzt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie kontroverse Richtungsentscheidungen der Politik oftmals zum Streitgegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Erst seine Entscheidung beendet dann den Richtungsstreit definitiv. Obwohl nur für die Frage der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen zuständig, wird das Gericht damit selbst zum Richtungsentscheider. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht unproblematisch. Im Ausland führt es zu wachsenden Vorbehalten gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie sollen wir uns in Deutschland dazu stellen? Lassen sich politische Richtungsentscheidungen durch ein Gericht rechtfertigen oder sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit beschränkt werden?

An den Vortrag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm schließt sich ein gemeinsames Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Wirsching an, Projektleiter und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München–Berlin.

Ort: Bayerische Akademie der Wissenschaften, Alfons-Goppel-Straße 11 (Residenz), 80539 München, Bibliothek (1. OG)

Anmeldung unter: https://eveeno.com/verfassungsgerichte-2024

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.

 

Podcast: „Die Macht der Verfassungsgerichte“ (25.1.2024)

Einhaltung der Schuldenbremse, Ermahnung zum Klimaschutz, Regelung der Sterbehilfe – der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf politische Entscheidungen in Deutschland ist erheblich. Wie kam das Gericht zu seiner Macht? Ersetzt es heute bisweilen den demokratischen Prozess im Parlament? Und welche Modelle gibt es in anderen Ländern?

In der Podcast-Folge: Philipp Scheurer im Gespräch Prof. Dr. Anuscheh Farahat (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) mit Hintergrundinformationen von Dr. Frieder Günther (Institut für Zeitgeschichte München–Berlin).

Die vollständige Folge finden Sie hier.

 

Das Projekt stellt sich vor (20.11.2023)

Das Projekt hat den Schwerpunkt der aktuellen Herbst-Ausgabe der Zeitschrift "Akademie-Aktuell" gestaltet. Im Zentrum des Hefts: Die Frage, wie jeder Einzelne zum Ziel politischer Entscheidungen gemacht wird.

Das vollständige Heft mit allen Einzelbeiträgen finden Sie hier.

Beitrag: Warum wir uns beleidigen (18.4.2023)

In der neuen Ausgabe von Akademie Aktuell erklärt Daniel Stienen den gesellschaftlichen Nutzen von Beleidigungen und ihren heuristischen Wert für die Gesellschaftswissenschaften. Das ganze Heft ist hier zu finden.

Podcast: "Utopien in der Krise? Europäische Zukunftsvisionen der Gegenwart" (23.12.2022)

In der Podcast-Folge: Judith Grosch im Gespräch mit Prof. Dr. Elke Seefried (RWTH Aachen) und mit Hintergrundinformationen von Meike Krakau (LMU München).

Internationale Online-Fachtagung "Generations for Future Generations"

Philipp Scheurer präsentierte sein Teilprojekt auf der internationalen Online-Fachtagung "Generations for Future Generations" der Universität Wrocław (Polen) und der University of Management and Enginerring in Kalkutta (Indien) am 17.01.–18.01.2023. Die Tagung beleuchtete die unterschiedlichen Generationen der Menschenrechte und deren aktuelle Bedeutung.

Podiumsdiskussion: Klimaschutz und Wohlstand – Wie entscheiden wir über unsere Zukunft? (14.11.2022, 18 Uhr)

Ökonomie oder Ökologie: Dieser Antagonismus findet sich in zahllosen Varianten in der öffentlichen Debatte. Treffen wir einschneidende, klimaschützende Entscheidungen zu schnell, dann – so ein bekanntes Argument – gefährden wir unseren Wohlstand. Schützen wir das Klima nicht schnell genug, gefährden wir absehbar die Möglichkeit, in Wohlstand zu leben. Die Podiumsdiskussion geht über den (scheinbaren) Gegensatz von Klima und Wohlstand hinaus und fragt, wie diese zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen werden. Wer repräsentiert die Zukunft in einem parlamentarischen System mit starkem Verfassungsgericht? Welche Rolle spielt wissenschaftliche Expertise, und welche Rolle sollte sie spielen? Wie stellen wir sicher, dass die Auswirkungen dieser Entscheidungen keine gesellschaftlichen Spannungen verursachen oder bestehende sozio-ökonomische Ungleichgewichte vertiefen? Die Podiumsdiskussion widmet sich diesen und weiteren Fragen zu demokratischen Entscheidungsprozessen rund um Klimaschutz und Wohlstand und will so dazu beitragen, allzu simple Gegenüberstellungen kritisch zu hinterfragen.

Diskutanten:

  • Prof. Dr. Clemens Fuest (LMU München / ifo Institut / BAdW)
  • Prof. Dr. Ann-Kathrin Kaufhold (LMU München)
  • Prof. Dr. Elke Seefried (RWTH Aachen)
  • Dr. Astrid Séville (Hochschule für Politik, TU München/BAdW)

Moderation: Dr. Laura Jung (BAdW)

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.

 

 

Workshop "Intergenerationalität als politisches Ordnungsschema in der 'alten' Bundesrepublik" (10./11.11.2022)

Der Workshop fragt am Beispiel der "alten" Bundesrepublik (1949–1990) danach, inwiefern ein besseres Verständnis generationellen Denkens dabei hilft, politischen Wandel, politische Entscheidungsprozesse und politische Legitimationsstrategien besser zu verstehen.

Workshop "Öffentliches Recht in der fragmentierten Gesellschaft" (3./4.11.2022)

Leben wir in einer gespaltenen Gesellschaft? Der Workshop beschäftigt sich aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive mit der Frage, welche Probleme dieser weitverbreiteten Fragmentierungsbeschreibung zugrunde liegen. Besonders häufig betrifft diese Beschreibung Parteien, Wahlen und Parlamente. Daher soll ein besonderes Augenmerk auf den Herausforderungen liegen, denen sich die repräsentative Demokratie in dieser Hinsicht zu stellen hat.

Podcast: "Beleidigungen in der parlamentarischen Streitkultur" (26.8.2022)

In der Podcast-Folge: Dr. Daniel Stienen im Gespräch mit Dr. Thomas Werneke (Humboldt-Universität zu Berlin) und mit Hintergrundinformationene von Prof. Dr. Christian Waldhoff (ebenfalls Humboldt-Universität zu Berlin).

Akademienjahrbuch erschienen

Das Akademienjahrbuch 2021 ist erschienen. Darin enthalten: Eine Kurzdarstellung des Vorhabens "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie".

Konstituierende Beiratssitzung (10.2.2022)

Am 10. Februar 2022 fand die konstituierende Sitzung des interdisziplinär besetzten Projektbeirats unter Leitung von Prof. Dr. Martin Schulze Wessel statt.

Eine Liste der Beiratsmitglieder finden Sie hier.

Podcast: Desinformation vor Wahlen (31.8.2021)

Gefährdet Desinformation die Demokratie?

Interview vom 31. August 2021

Zum Podcast

 

Tagungsbericht: Narrative gelungener Demokratie (17.8.2021)

Im Februar 2021 veranstaltete die Universität Salzburg eine Konferenz unter dem Titel "Narrative gelungener Demokratie".

Lesen Sie hier den Bericht von Judith Grosch über die Tagung.

Projektstart! (1.4.2021)

Am 1. April 2021 ist das Projekt angelaufen. Die kommenden fünf Jahre werden vier unterschiedliche Teilprojekten aus dem Themenbereich "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie" bearbeitet werden.