Grenzen zulässiger Beeinflussung von Wahlentscheidungen im digitalen Zeitalter
Teilprojekt Laura Jung
Wahlen und Referenden aus der jüngeren Vergangenheit haben die Frage nach den Grenzen zulässiger Beeinflussung von Wahlkämpfen neu aufgeworfen. Der Wahlkampf verlagert sich in Zeiten personalisierter Medien mehr und mehr ins Digitale – eine Entwicklung, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen bleibt der Wahlkampf dank der Digitalisierung möglich, ohne dass man eine Vielzahl an Infektionen riskieren müsste. Diese und weitere Chancen des digitalen Raums sind aber nur eine Seite der Medaille. Hetze durch Desinformation, die passgenaue Verbreitung von Fake News auch im Auftrag ausländischer Regierungen und Micro-Targeting im Wahlkampf stellen das Recht vor ungekannte Herausforderungen.
Dies gilt umso mehr, als auch der digitale Wahlkampf bisher noch den hergebrachten ‚analogen‘ Regeln folgt. Derzeit zeigt sich in vielfältiger Weise, dass der rechtliche Rahmen den aktuellen Herausforderungen nicht mehr angemessen ist. Die aktuellen Herausforderungen bei der Bestimmung der Grenzen der Beeinflussung von Wahlentscheidungen stehen im Rahmen dieses Teilprojekts im Mittelpunkt, beleuchtet wird aber auch die Entwicklung der maßgeblichen Regeln über die Zeit. So soll diese Veränderung der Kulturen der Entscheidungsfindung in der modernen Demokratie im synchronen und im diachronen Vergleich erforscht werden.