Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie
Jüngst machten die hitzig geführten Debatten rund um die Coronapolitik der Bundesregierung wieder deutlich, warum es oftmals schwer nachzuvollziehen ist, wie Entscheidungen in einer Demokratie zustande kommen: Wissenschaftliche Expertenmeinungen, öffentlich artikulierte Emotionen, Umfragewerte, das Abwägen von sozialpolitischen oder verfassungsrechtlichen gegen wirtschaftspolitische Argumente – all dies und noch viel mehr spielt augenscheinlich beim Fällen politischer Entscheidungen eine wichtige Rolle, wird jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, von unterschiedlichen Akteuren und Akteurinnen und in unterschiedlichen Kontexten gänzlich anders gewichtet. So sehr Entscheidungen im Nachgang auch als rational und unausweichlich argumentiert werden, ist doch ihr Zustandekommen in der Regel alles andere als linear und ihr Outcome nicht selbstverständlich.
Das Davor politischer Entscheidungen
„Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ nennt sich das Forschungsprojekt, das seit dem Frühjahr 2021 an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist und in dessen Rahmen sich vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit politischen Entscheidungskulturen auseinandersetzen. Während in der klassischen Geschichtsschreibung und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Politik in der Regel politische Entscheidungen als richtungsweisende Meilensteine verstanden werden, deren Umsetzung und Folgen es zu beschreiben und beforschen gilt, hat sich das Forschungsprojekt an der Akademie zum Ziel gesetzt, statt dem Danach das Davor politischer Entscheidungen in den Fokus zu nehmen und deren rechtliche, politisch-gesellschaftliche und kulturelle Grundlagen zu untersuchen.
Forschungsperspektiven und Interdisziplinarität
Das interdisziplinär angelegte Projekt untersucht einen Zeitraum, der von etwa 1950 bis in die unmittelbare Gegenwart reicht und nimmt dabei unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, Großbritannien und Polen in den Blick. Es vereint Rechts- und Geschichtswissenschaft und fragt nach der Zeitstruktur demokratischer Entscheidungen, der Komplexitätssteigerung, der Repräsentation in der parlamentarischen Demokratie, nach Demokratie und Geschlecht, der Gewaltenteilung und der politischen Sprache.
Das Forschungsprojekt ist seit 2021 an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) angesiedelt und wird von einem Ausschuss geleitet. Ausschussvorsitzende und Projektleiter sind der Jurist Christian Walter (LMU München) und der Zeithistoriker Andreas Wirsching (LMU München / Institut für Zeitgeschichte). Ein Beirat mit 6 Mitgliedern begleitet und berät den Ausschuss.
Teilprojekte und Nachwuchsförderung
Das Projekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ ist in vier Teilprojekte gegliedert:
- ein Vorhaben zu „Emotionen in gesundheitspolitischen Entscheidungen in Deutschland und in Polen ca. 1985–1995“ (Judith Grosch)
- ein Vorhaben zu „Generationenbeziehungen im Horizont parlamentarisch-demokratischer Entscheidungen in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland (ca. 1950–1990)“ (Daniel Stienen)
- ein Vorhaben zu „Grenzen zulässiger Beeinflussung von Wahlentscheidungen im digitalen Zeitalter“ (Laura Jung)
- ein Vorhaben zu „Wechselwirkung zwischen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und politischen Entscheidungsfindungsprozessen“ (Philipp Scheurer)
Die Teilprojekte werden jeweils von einer Wissenschaftlerin oder einem Wissenschaftler bearbeitet und schließlich als Monografien veröffentlicht, die sich komplementär aufeinander beziehen. Das Forschungsprojekt fördert gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Teilprojekte sind daher als Projekte für jeweils zwei Postdoktorandinnen und -doktoranden sowie zwei Doktorandinnen und Doktoranden, jeweils aus der Rechts- und aus der Geschichtswissenschaft, ausgelegt. Eine enge Kooperation mit verschiedenen Universitäten ist ebenso geplant wie regelmäßige Workshops, eine Abschlussveranstaltung und ein Abschlussband, der die vier Teilprojekte zusammenführt.
Förderung
Das Forschungsprojekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ wird als Vorhaben der Bayerischen Akademie der Wissenschaften vom Freistaat Bayern finanziert.