Die jüngsten hitzigen Debatten um die Corona-Politik der Bundesregierung haben einmal mehr deutlich gemacht, warum es oft schwer zu verstehen ist, wie in einer Demokratie Entscheidungen getroffen werden: Wissenschaftliche Expertenmeinungen, öffentlich artikulierte Emotionen, Umfrageergebnisse, die Abwägung gesellschaftspolitischer oder verfassungsrechtlicher gegen wirtschaftspolitische Argumente. All dies und vieles mehr spielt bei politischen Entscheidungen offensichtlich eine wichtige Rolle, wird aber zu verschiedenen Zeiten, von verschiedenen Akteuren und in verschiedenen Kontexten völlig unterschiedlich gewichtet. So sehr Entscheidungen im Nachhinein als rational und unausweichlich dargestellt werden, so ist ihre Entstehung meist alles andere als linear und ihr Ausgang nicht selbstverständlich.

Das „Davor“ von politischen Entscheidungen

„Kulturen des politischen Entscheidens in der modernen Demokratie“ heißt das Forschungsprojekt, das seit dem Frühjahr 2021 an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist und in dem vier Forscher politische Entscheidungskulturen untersuchen. Während in der klassischen Geschichts- und Politikwissenschaft politische Entscheidungen in der Regel als richtungsweisende Meilensteine verstanden werden, deren Umsetzung und Folgen es zu beschreiben und zu erforschen gilt, hat sich das Forschungsprojekt an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zum Ziel gesetzt, das Davor statt das Danach politischer Entscheidungen in den Blick zu nehmen und deren rechtliche, politisch-soziale und kulturelle Grundlagen zu untersuchen.

Das interdisziplinär angelegte Projekt untersucht einen Zeitraum, der von etwa 1950 bis in die unmittelbare Gegenwart reicht und nimmt dabei unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, Großbritannien und Polen in den Blick. Es vereint Rechts- und Geschichtswissenschaft und fragt nach der Zeitstruktur demokratischer Entscheidungen, der Komplexitätssteigerung, der Repräsentation in der parlamentarischen Demokratie, nach Demokratie und Geschlecht, der Gewaltenteilung und der politischen Sprache.

Das Forschungsprojekt ist seit 2021 an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) angesiedelt und wird von einem Ausschuss geleitet. Ausschussvorsitzende und Projektleiter sind der Jurist Christian Walter (LMU München) und der Zeithistoriker Andreas Wirsching (LMU München / Institut für Zeitgeschichte). Ein Beirat mit 6 Mitgliedern begleitet und berät den Ausschuss.

Das Projekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ ist derzeit in folgende Teilprojekte gegliedert:

• ein Vorhaben zu „Moralisierung als politische Rhetorik in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik des ausgehenden 20. Jahrhunderts“ (Judith Anouschka Grosch)
• ein Vorhaben zu „Grenzen zulässiger Beeinflussung von Wahlentscheidungen im digitalen Zeitalter“ (Laura Jung)
• ein Vorhaben zu „Völkerrechtlichen Grenzen der Ausübung wirtschaftlichen Drucks zwischen Staaten“ (Vincent Holzhauer)

Bereits abgeschlossen wurden:

• ein Vorhaben zu „Generationenbeziehungen im Horizont parlamentarisch-demokratischer Entscheidungen in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland (ca. 1950–1990)“ (Daniel Stienen)
• ein Vorhaben zu „Wechselwirkung zwischen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und politischen Entscheidungsfindungsprozessen in der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich“ (Philipp Scheurer)

Die Teilprojekte werden jeweils von einer Wissenschaftlerin oder einem Wissenschaftler bearbeitet und schließlich als Monografien veröffentlicht, die sich komplementär aufeinander beziehen. Das Forschungsprojekt fördert gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Teilprojekte sind daher als Projekte für jeweils zwei Postdoktorandinnen und -doktoranden sowie derzeit zwei Doktorandinnen und Doktoranden, jeweils aus der Rechts- und aus der Geschichtswissenschaft, ausgelegt. Eine enge Kooperation mit verschiedenen Universitäten ist ebenso geplant wie regelmäßige Workshops, eine Abschlussveranstaltung und ein Abschlussband, der die Teilprojekte zusammenführt.

Das Forschungsprojekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ wird als Vorhaben der Bayerischen Akademie der Wissenschaften vom Freistaat Bayern finanziert.